Geert Wilders' Huidaandoening - Oorzaken, Symptomen en Behandeling

Europa rückt nach rechts: Die Wahl und ihre Auswirkungen in anderen EU-StaatenEuropa rückt nach rechts: Die Wahl und ihre Auswirkungen in anderen EU-Staaten

Dafür musste Wilders tief in die Knie gehen. Einen Großteil seiner Forderungen legte er auf Eis – wie das Verbot des Koran und den Nexit – den Austritt der Niederlande aus der EU. Er verzichtete sogar auf das Amt des Regierungschefs. Das wird nun der parteilose ehemalige Beamte Dick Schoof übernehmen. Doch wie dauerhaft ist Wilders Wandel? Die gemäßigten Parteien bestanden auf einer gemeinsamen Erklärung zum Respekt des Rechtsstaates. Alle vier beteuern, dass sie sich daran halten werden. Doch dass überhaupt die Treue zur Verfassung nicht selbstverständlich ist, ist für viele ein düsteres Vorzeichen.

Zum Beispiel Marjolein Faber, die neue Asyl-Ministerin. Sie ist wegen ihrer sehr extremen Standpunkte zum Islam und zur Migration am heftigsten umstritten. So vertrat sie etwa jahrelang die „Umvolkungs“-Theorie. Mit diesem Nazi-Begriff umschreiben Rechtsextremisten den angeblich von einer Elite geplanten Bevölkerungsaustausch durch Migration. Die Sicherheitsdienste sprechen von einer extrem gefährlichen Verschwörungstheorie.

Wohl auch unter Druck der Koalitionspartner kam Anfang dieser Woche plötzlich die Wende: Bei einer Anhörung im Parlament distanzierte sich Faber von den Aussagen über Bevölkerungsaustausch. „Ich habe das als Oppositionspolitikerin gesagt. Aber als Ministerin werde ich mich benehmen, wie es sich für einen Minister gehört.“ Doch die Opposition hat große Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Schließlich bekräftigte sie zugleich, dass Migration für eine „sehr besorgniserregende demografische Entwicklung“ sorge.

Will he be PM?

Wilders secured 25 percent of the vote, which is a lot in a highly fractured electoral system, but not enough for a majority in the parliament. That means he’ll have to form a coalition government with two or three other parties before he can take power.

That’s easier said than done, as mainstream parties in the Netherlands are reluctant to join forces with the far right and have kept Wilders out of government for more than a decade. The scale of his victory, however, will strengthen his hand in negotiations.

Although Pieter Omtzigt, who built a centrist party from scratch in three months to take an estimated 20 seats in the election, had previously ruled out joining forces with Wilders, he said on Wednesday night that he would be open to talks, and declined to rule out any potential partners.

Dilan Yeşilgöz, who replaced former Prime Minister Mark Rutte as the VVD’s leader, has also said she was open to the idea of joining forces with Wilders’ PVV — but this week ruled out supporting him as prime minister.

Koalition nicht besonders stabil

Das neue Bündnis ist nicht gerade stabil, das bewiesen bereits die mühsamen Verhandlungen. Nur die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte hat überhaupt Regierungserfahrung. Neu sind die Mitte-Rechts-Partei NSC und die populistische Bauernpartei BBB, entstanden aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre. VVD und NSC stimmten nur sehr widerstrebend der Koalition mit Wilders zu.